Eilaktionen
Diskriminierung oder Gewalt gegen Gewerkschafts-mitglieder, Umweltverschmutzungen, Vertreibung von Kleinproduzent*innen und andere Menschenrechts-verletzungen sind in Produktionsländern für Bananen und tropische Früchte an der Tagesordnung. BanaFair erhält regelmäßig Aufrufe zur Unterstützung von Urgent Actions unserer Partnerorganisationen. Die Aktionen richten sich an die Verantwortlichen für Rechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen. Je mehr Menschen ihre Stimme erheben, umso größer sind unsere Einflussmöglichkeiten. Die Eilaktionen führen wir gemeinsam mit den Partnern von Make Fruit Fair! durch.
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Sind nur Eilaktionen gute Aktionen, deren Forderungen sofort durchgesetzt werden können? Oder gibt es gute »erfolglose« Eilaktionen?
Ein Arbeitsplatz für Pablo López.
Zwischen Oktober 2011 und Februar 2012 lief 14 Wochen lang die Eilaktion für den Gewerkschafter Pablo López in Costa Rica. Pablo López’ Schicksal steht bis heute beispielhaft für die tausende Arbeiter*innen auf den Ananasplantagen in Costa Rica, die unter unwürdigen Arbeitsbedingungen und mit ungesetzlich niedrigen Löhnen den Preis für Costa Ricas Position als Ananas-Exportweltmeister zahlen müssen. Pablo López und andere Gewerkschafter des Sindicato de Trabajadores de Plantaciones Agrícolas (SITRAP) wurden von der Ananasplantage Piña Frut der Unternehmerfamilie Acón gekündigt, weil sie sich für die Menschen- und Arbeitsrechte ihrer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hatten.
Die Rücknahme der Kündigung durch Piña Frut als Hauptforderung der Gewerkschaft SITRAP, die wir mit der Eilaktion unterstützt hatten, wurde leider nicht erreicht. Ganz im Gegenteil setzt Acón-Piña Frut nach Auskunft von SITRAP bis heute die Verfolgung von Gewerkschaftern fort.
Mit der Eilaktion wurden die Forderungen von SITRAP an die damalige Arbeitsministerin Sandra Piszk unterstützt. Das Ministerium sollte in Folge des damals bereits erfolgten Schiedsspruchs der Arbeitsinspektion den nächsten Schritt tun und Klage vor einem ordentlichen Arbeitsgericht gegen Acón-Piña Frut erheben, das Unternehmen zur Wiedereinstellung der gekündigten Gewerkschafter veranlassen und die illegale Praxis unterbinden, Gewerkschaftern durch Weitergabe ihrer Namen zwischen den Betrieben (Schwarze Listen) eine Wiederanstellung unmöglich zu machen.
Wir erfuhren im November 2011, dass die Arbeitsministerin auf Grund unserer Eilaktion Anweisungen gab, ihr Haus möge sich sofort um den Fall Pablo López kümmern. Aber kurzfristig aufkeimende Hoffnungen auf einen Durchbruch wurden enttäuscht. Die Arbeitsinspektion des Arbeitsministerium beraumte lediglich eine erneute Schlichtungssitzung mit Acón-Piña Frut und SITRAP an. Auf der Ebene dieser Instanz war der Fall aber schon verhandelt worden, so dass Acón-Piña Frut rein formalistisch reagieren und diese erneute Schlichtung als verfahrensrechtlich grundlos ignorieren konnte.
Mit Mut und Vorsicht geht’s voran
Es war schon ein Zwischenerfolg, dass die Arbeitsministerin auf die Eilaktion hausintern reagiert hatte. Dass dabei nur eine erneute Schlichtungssitzung herauskam, ist nach Meinung der Gewerkschaft SITRAP die Folge der politischen Einflussnahme der Fruchtunternehmen auf Grund ihrer wirtschaftlichen Macht.
Nach der Kündigung bei Acón-Piña Frut zum August 2010 hatte Pablo López keinen sicheren Arbeitsplatz mehr gefunden, weil er auf der Schwarzen Liste stand. Wenn er eine prekäre Beschäftigung fand, dann musste er unauffällig bleiben und hoffen, dass niemand im Personalbüro Informationen über seine Gewerkschaftstätigkeit bei Acón-Piña Frut bekommen würde. Denn dann verlor er seine Arbeit meistens schon mit Ablauf der dreimonatigen Probezeit.
Konzertierte Aktionen sind gefragt
Im Dezember 2011 konnte Pablo López eine Arbeit auf der DOLE-Plantage Piñera El Bosque bekommen und unerkannt die drei Monate Probezeit überstehen. Er trat wieder offen für die gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter auf, obwohl andererseits die Plantagenverwaltung die Polizei auf den SITRAP-Generalsekretär Didier Leiton ansetzte, als dieser Arbeiter auf dem Farmgelände besuchen wollte. SITRAP vermutete, dass DOLE selbst das als Fehler einsah und danach nicht einen ähnlichen Fehler mit der Kündigung von Pablo López begehen wollte. SITRAP nahm an, dass die DOLE-Hauptverwaltung den Fall Pablo López und die internationale Unterstützung für ihn gut kannte. Die Hauptverwaltung ist aber sehr an einem werbewirksamen internationalen Image als sozial verantwortlich handelnder Konzern interessiert. Sie ist im Weltbananenforum WBF aktiv und hatte mit der Gewerkschaftskoordinierung COSIBA in Costa Rica im März 2007 einen Rahmenvertrag über die Respektierung der freien Gewerkschaftstätigkeit auf DOLE-Farmen unterzeichnet.
Alles hat zusammen gewirkt – bis heute
Ein Rausschmiss von Pablo López mit einer eventuell neuen internationalen Eilaktion wäre vor diesem Hintergrund für DOLE enorm schädlich gewesen. »Alles hat zusammen gewirkt, um Pablo dort halten zu können«, kommentierte der SITRAP-Generalsekretär Didier Leiton.
Im Jahr 2015 verurteilte der Oberste Gerichtshof das Unternehmen Piña Frut zur Rücknahme der Kündigung sowie zur Zahlung des entgangenen Lohns und der fälligen Sozialbeiträge mit allen Zinsen für fünf Jahre. Das Unternehmen musste dem Urteil nachgeben. Heute arbeitet Pablo López wieder in Piña Fruit und ist im Vorstand der Gewerkschaft.
- Eine grundsätzliche Änderung im Sinn der gesetzlich verbrieften Gewerkschaftsrechte ist für den Bereich der Ananas- und Bananenplantagen eigentlich nur als nationale Gesamtlösung vorstellbar. Dafür bedarf es im Konzert mit anderen Initiativen auch des Drucks der Eilaktionen, selbst wenn sie im Einzelfall nicht unbedingt mit einer direkten Erfolgsmeldung abgeschlossen werden können.